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Freitag, 03. Dezember 2004
Kommunen entscheiden über Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und

<%image%>Künftige Arbeitslosengeld II-Empfänger erhalten ab Januar 2005 Leistungen für Unterkunft und Heizung, soweit sie angemessen sind.
Bundesregierung

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Mittwoch, 17. November 2004
Unterkunftskosten bei Hartz IV

<%image%>Die jetzt bei den Antragstellern eingehenden Bewilligungsbescheide für das Arbeitslosengeld II enthalten außer den Regelleistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Für die Gewährung der wohnungsbezogenen Leistungen sind die kommunalen Träger zuständig.

Bundesregierung

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Montag, 08. November 2004
Hartz IV führt nicht zu Anstieg der Kinderarmut

<%image%>Die von Professor Thomas Olk, Mitverfasser des Kinderreports Deutschland 2004, in Focus Online aufgestellte Behauptung, vom 1. Januar 2005 an würden insgesamt 2,5 Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist falsch und nicht mit Daten belegbar.
Bundesregierung

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Mittwoch, 27. Oktober 2004
Auch die erwerbsfähigen Partner der Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen sich um Arbeit bemühen

<%image%>Die heutige Meldung der STUTTGARTER NACHRICHTEN, dass künftig auch die bisher nicht Arbeit suchenden Partner bzw. Partnerinnen der Bezieher
von Arbeitslosengeld II sich bei ihrer Arbeitsagentur arbeitslos melden und um Arbeit bemühen müssen, entspricht der Gesetzeslage, wenn
die Partner bzw. Partnerinnen ebenfalls erwerbsfähig sind.

Bundesregierung

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Mittwoch, 20. Oktober 2004
Unterhaltszahlungen für Scheidungskinder durch Arbeitslosengeld II nicht gefährdet

<%image%>Die heute vom DGB Nord und Spiegel Online aufgestellten Behauptungen, wegen Hartz IV würden ab Januar 2005 Scheidungskinder besonders
benachteiligt, weil es keine besonderen Einkommensfreibeträge für
Unterhaltsleistungen mehr gebe, ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen.

Bundesregierung

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