Fünf Jahre hat es gedauert bis der Tod von Herrn Aamir Ageeb, herbeigeführt durch drei BGS Beamte an Bord einer Lufthansa Maschine, gerichtlich aufgearbeitet wurde.

Herr Ageeb sollte abgeschoben werden. Er saß verschnürt wie ein Paket mit einem Motorradhelm auf dem Kopf im Flugzeug. Als Herr Ageeb in der Startphase des Flugzeuges zu schreien begann, pressten ihm die drei Beamten den Kopf auf die Knie. Sieben bis acht Minuten soll der „Kampf“ gedauert haben. Dass Herr Ageeb dabei um sein Leben rang, wollen die drei BGS Beamten nicht bemerkt haben. Fakt ist: Die Beamten haben Herrn Ageeb zu Tode gebracht. Er ist erstickt!

Das Urteil: Neun Monate mit Bewährung.

Bei höherer Strafe wäre laut Gericht die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, da die Polizisten bei einem Jahr Freiheitsstrafe ihre Beamtenrechte verloren hätten. Außerdem seien die Beamten schlecht ausgebildet gewesen.

Bei der RGT Deutsche Rechtsnetzwerkstiftung gegen Gewalt und Terror bedauert man, dass die Richter des Frankfurter Landgerichts bei der Strafzumessung nicht die gleiche Courage wie bei der Urteilsbegründung aufgebracht haben.

Der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke verglich die Behandlung der Abschiebehäftlinge mit der Misshandlung von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und übte bei der Urteilsverkündung massive Kritik an der deutschen Asylpolitik. In der Behörde des Bundesgrenzschutzes seien Asylbewerber jahrelang menschenunwürdig gequält und wie wilde Tiere gefesselt worden. Hinzu komme der fahrlässige Umgang der Behörden mit Erkenntnissen. Der Erstickungstod des Herrn Aamir Ageeb sei der Frankfurter Polizei längst bekannt gewesen, nur im hessischen Innenministerium und bei dem Bundesgrenzschutz habe sich niemand dafür interessiert. Die Führung der Behörde bis zur Spitze habe sich durch Inkompetenz und Ignoranz ausgezeichnet.

Die Reaktion aus Berlin kam prompt. Der Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily brachte seiner Empörung wie von der RGT nicht anders erwartet mit einer massiven Richterschelte zum Ausdruck. „Der Vergleich sei eine ungeheuerliche Verleumdung und bestenfalls mit einem Blackout des Richters erklärbar.

Bei der RGT Stiftung fragt man sich ob unsere Politiker eigentlich wissen was Sie mit solchen Bekundungen bewirken. Der Rechte Sumpf kommt doch nur zum Zuge weil sich viele Leute die Frage stellen :„Kann einer noch im ernst die staatstragenden Parteien wählen wenn diese von Cliquenwirtschaft und Korruption gezeichnet sind wenn deren Machtkampf zum Krieg im Frieden geworden ist wenn deren Eigeninteresse Rechthaberei und Lügen erzwingt, wenn durch sie Parteilichkeit zur offiziellen Denkform wird, wenn sie ihre Wähler mit billigsten Parolen für dumm verkaufen und das Leben eines Menschen davon abhängt welchen Pass er in der Tasche hat.

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RGT deutsche Rechtsnetzwerkstiftung gegen Gewalt und Terror
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