Überhöhte Gehaltsforderungen, Ansprüche auf zusätzliche Vergütungen angeblicher besonderer Leistungen oder für Erschwernisse und das fortwährende größenwahnsinnige gewerkschaftliche Anspruchdenken nach besonderer sozialer Sicherheit für die im öffentlichen Dienst tätigen Personen, geht seit Jahren auf Kosten der Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Schon jetzt belasten die, durch die Gewerkschaften in die Höhe getriebenen, Personalkosten der öffentlichen Hand unsere kommunalen Haushalte übermäßig, (Anteil ca. 50-70%) dies hat in den letzten Jahren im öffentlichen Dienst zu Qualitätseinbußen und Leistungsabbau geführt. Wenn die Belastung der Haushalte weiter steigt, sind die Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden und schlussendlich auch die Bediensteten im öffentlichen Dienst. Dazu kommen noch die ständig steigenden Lohnnebenkosten, steigt das Gehalt steigen diese Kosten auch

Erpressung der Öffentlichkeit durch Streik.



Der Kurs der meisten öffentlichen Arbeitgeber nach Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau macht den Anspruch der Gewerkschaften zur Farce. Sie selbst schaffen sich durch die von der Bevölkerung nicht mehr getragenen Forderungen damit die Rechtfertigung für Privatisierungen. Vor dem Hintergrund des Qualitätsverlusts öffentlicher Dienstleistungen sind dann für die Kommunen private Alternativen attraktiv geworden. Die Drohung mit Privatisierung richtet sich aber nicht nur gegen die Streikenden und spielt so auch mit deren Angst um ihre Arbeitsplätze, aber die Möglichkeit damit überhaupt zu drohen ist gewerkschaftlich hausgemacht. Zudem die Erfahrungen mit der Privatisierung von kommunalen Verkehrsbetrieben, Energieunternehmen, Entsorgungsbetrieben u.a. zeigen, das können die Privaten besser organisieren. Langfristige Verträge und die Aufstellung als Eigenbetrieb sichern Preise und auch das Angebot wird stetig an die Bedürfnisse flexibel angepasst.



Finanzknappheit der öffentlichen Hände ist Fakt.



Die öffentlichen Kommunen stecken seit geraumer Zeit in der Krise. Das ist zwar kein Naturgesetz aber ein Faktum an dem weder die kleinen Leute vorbeigehen können (z.B. Hartz IV Empfänger durch Leistungskürzungen) noch die Bediensten im öffentlichen Dienst. Hier stellt sich klar die Frage nach der gewerkschaftlichen Solidarität mit weiten Teilen der Bevölkerung. Diese Finanzknappheit ist ein absolut legitimes Argument zur Rechtfertigung des knallharten Kurses der öffentlichen Arbeitgeber. Denn die Hauptursachen sind u.a. von den Gewerkschaften und dessen befreundeten linken Kräften (ehem. Rot-Grüne Regierung im Bund und Land) selbst verschuldet: Steuergeschenke an Reiche (Abschaffung der Vermögenssteuer), große Unternehmen (AG) und Finanzinvestoren sowie Steuerflucht, einige Faktoren die uns in diese Lage brachten, aber auch Misswirtschaft durch Filz, und nicht zuletzt überhöhte Gehaltsforderungen - die es im Privaten Bereich nicht gegeben hätte. Dies führt nicht nur zur Umverteilung von unten nach oben, sondern auch zur Verarmung der öffentlichen Hände und der Bedürftigen. Statt Öl in das Feuer des Arbeitskampfes zu gießen, und Krankenhäuser zu bestreiken sollten sich die Gewerkschaften und die öffentlichen Arbeitgeber besser darum kümmern, eine der Lage angemessene finanzielle Forderung zu stellen oder auf Erhöhungen zu verzichten, durch mehr Steuergerechtigkeit und Bekämpfung der Steuerflucht die Einnahmen des Staates zu erhöhen. Die staatliche Finanznot ist eine drastische Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten. Sie zu beheben ist das Gebot der Stunde. Auch Einsparungen im öffentlichen Dienst - wenn dies bei Hartz IV Empfängern möglich ist, muss dies schon aus Solidarität auch bei Verdi Mitgliedern möglich sein.

Stefan Budde-Siegel

(ehem. städt. Mitarbeiter, Stadt Essen)




www.pro-buerger.de- BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. -

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