Nach Mitteilung der Financial Times vom 26.05.2010 teilte die Oberfinanzdirektion Koblenz am gestrigen Tage mit, dass ein Steuersünder dem Finanzamt entsprechende Unterlagen so zu übergeben habe, das eine Zusammenfassung von Verfahren ohne größere eigene Ermittlungen möglich sei.

„Es reiche nicht, „dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen.““

Damit äußert die Finanzverwaltung hingegen keine neue Auffassung. Allerdings scheint sie unter der „Flut“ von Selbstanzeigen im Nachgang der angekauften Daten CD in Nordrhein-Westfalen sich genötigt zu sehen, auf diese Selbstverständlichkeit für gute Berater explizit hinzuweisen. „Einige Steuersünder werden hier wohl auf das falsche Pferd gesetzt und noch ein böses Erwachen haben“ so BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Morgenstern LL.M. (taxation) von der Wirtschaftskanzlei MHG Rechtsanwälte aus Jena.

Während im allgemeinen Strafrecht mit der Vollendung einer Tat die Strafe verwirkt ist und eine Strafbefreiung über die „goldene Brücke zurück in die Straffreiheit“ durch tätige Reue nur in wenigen Ausnahmefällen möglich ist, kennt das Steuerstrafrecht die Möglichkeit, auch nach Vollendung oder Beendigung einer bestimmten Steuerstraftat die begehrte Straffreiheit zu erlangen.

Der § 371 AO sieht diese Konsequenz unter der Bedingung der Berichtigung von unrichtigen Angaben oder Nachholung vollständiger Angaben vor. Hierzu wird jedoch grundsätzlich verdichtetes Zahlenmaterial benötigt. Sofern exakte Beträge aufgrund von Zeitmangel nicht ermittelt werden können, muss zwingend eine Schätzung abgegeben werden. Diese sollte dann aber regelmäßig einen sehr großzügigen Aufschlag enthalten, da mit der Selbstanzeige eine Entdeckung der Steuerstraftat verbunden und danach eine erweiternde strafbefreiende Selbstanzeige unmöglich geworden ist. Gerade im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird dieser Weg häufig der einzig gangbare sein. Nach der erfolgten Schätzung kann dann in Ruhe das konkrete Zahlenmaterial aufgearbeitet und das Nachbesteuerungsverfahren entsprechend gesteuert werden.

Eines muss dem reuigen Steuersünder allerdings klar sein, nach Aufforderung durch die Finanzverwaltung muss innerhalb der Zahlungsfrist die rückständige Steuer zuzüglich Zinsen an das Finanzamt gezahlt werden. Andernfalls nützt die beste Selbstanzeige nichts.

Dr. Morgenstern weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frage „Welche Frist angemessen sei?“, äußerst zweifelhaft ist. Laut dem Bundesgerichtshof ist diese Frist eine strafrechtliche, für die daher auch nicht der Finanzgerichtsweg eröffnet ist. Zuständig für die Festsetzung ist nach herrschender Meinung die Straf- und Bußgeldstelle (StraBU).

Der Weg einer strafbefreienden Selbstanzeige ist folglich nicht für jeden eröffnet und sollte vorher genau überlegt werden. Eine fachlich qualifizierte Beratung ist hierzu zwingend erforderlich.

Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. steht mit seinen qualifizierten Anwälten Hilfesuchenden gern mit Rat und Tat zur Seite. Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Steuerehrlichkeit" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 27.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.



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